Finanzminister Peer Steinbrück im Glück

Es ist lange her, dass ein Bundesfinanzminister derart viele Erfolge aufweisen konnte wie zurzeit Peer Steinbrück. Erst kürzlich haben seine europäischen Kollegen das Defizitverfahren gegen Deutschland gestoppt. Dank des derzeitigen Wirtschaftsaufschwungs und der damit verbundenen kräftig sprudelnden Steuereinnahmen wurde die 3-Prozent-Defizit-Grenze wieder unterboten. Und kaum war diese freudige Nachricht verdaut, setzte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) noch einen oben drauf: Die deutsche Steuer- und Abgabenquote sei mit 34,7 Prozent so niedrig wie seit 1972 nicht mehr.

Bei genauerer Analyse wird klar, dass Steinbrück nur oberflächlich betrachtet mit seiner bisherigen Bilanz zufrieden sein kann. So offenbart ein Blick in die OECD-Statistik, dass Deutschland zwar die Belastungen reduziert hat. Doch einige Nachbarn haben noch mehr getan. Wir sind nach wie vor lediglich guter Durchschnitt. Hinzu kommt, dass die Untersuchung nichts darüber aussagt, was Bürger und Firmen tatsächlich zahlen müssen. So werden in Deutschland Unternehmensgewinne effektiv mit 36 Prozent besteuert. Der EU-Durchschnitt liegt bei 24 Prozent. Bei den Arbeitnehmern schlagen insbesondere die Sozialabgaben zu Buche. Ein lediger Durchschnittsverdiener muss 64 Cent an den Fiskus abliefern, wenn er 1 Euro dazu verdient. In der Schweiz sind es 37 Cent. Ebenfalls wenig Anlass zur Freude gibt der Blick auf die Ausgabenseite des Staates. Von jedem in Deutschland erwirtschafteten Euro gibt die öffentliche Hand 47 Cent aus. Eine Rückbesinnung des Staates auf seine eigentlichen Aufgaben sieht anders aus.

Ulrich Hocker