Die Politiker müssen ihre Reformchance nutzen

Mit der deutschen Wirtschaft geht es zurzeit aufwärts wie lange nicht mehr. Im Vergleich zum Vorjahr legte sie um satte 2,4 Prozent zu. Besonders erfreulich dabei: Die Belebung beschränkt sich nicht etwa nur auf den Export. Gestützt durch die robuste Weltwirtschaft hat auch die Binnenkonjunktur hierzulande wieder Fahrt aufgenommen.

Da verwundert es nicht, dass die Politik der Versuchung erlegen ist, das Ende des Darbens zu verkünden und die guten Daten als ein Ergebnis ihrer Reformen darzustellen. Leider entspricht dieses von Berlin verbreitete positive Bild nicht annähernd der deutschen Realität. Eher das Gegenteil ist der Fall. Damit nicht genug. Im Moment drängt sich der Verdacht auf, dass die Politiker eine historische Chance verspielen. Statt die aktuell guten Zeiten für durchgreifende und zukunftssichernde Reformprojekte zu nutzen, macht die große Koalition gerade das Gegenteil. Erinnert sei an die anstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer oder des Spitzensteuersatzes. Dazu gesellen sich eine verkorkste Gesundheitsreform und eine Änderung der Unternehmensbesteuerung, welche die Firmen nur geringfügig entlasten wird.

Dabei täuschen die gut 2 Prozent, mit denen das Bruttoinlandsprodukt nach Einschätzung der Ökonomen im gesamten Jahr wachsen wird, über das eher geringe Potenzialwachstum hinweg, das die Bundesbank auf nur 1,5 Prozent veranschlagt. Das Potenzialwachstum ist die Rate, mit der eine Volkswirtschaft langfristig zulegen kann, ohne dass es zu Engpässen und Inflation kommt. Bestimmt wird es durch Veränderungen beim Kapitaleinsatz, bei den Arbeitskräften sowie durch technischen Fortschritt. Diese Faktoren können durch Reformen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, gestärkt werden. Doch solange die Politik die notwendigen Schritte nicht einleitet, besteht stets die Gefahr, dass eine Abkühlung der Weltwirtschaft Deutschland schnell wieder an den Rand der Stagnation bringt.

Ulrich Hocker