Die Mitbestimmung zeigt ihr hässliches Gesicht

In kaum einer anderen Industrienation haben Arbeitnehmer so weitreichende Mitspracherechte wie hierzulande. Die „paritätische Mitbestimmung“ sorgt dafür, dass Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre bei Gesellschaften mit mehr als 2000 Angestellten, die Hälfte des 20-köpfigen Aufsichtsrats stellen. Die Kämpfer für die Rechte der Arbeiter entscheiden dort mit über Umstrukturierungen, Werksschließungen oder Zukäufe. Selbst Vorstandsverträge, die im Personalausschuss des Kontrollgremiums ausgehandelt werden, tragen die Unterschrift zumindest eines Gewerkschaftsfunktionärs. Schon die Volkswagen-Affäre hat gezeigt, wohin diese Nähe zwischen Management und Arbeitnehmervertretern führen kann. Der Ex-VW-Personalvorstand Peter Hartz wurde wegen Untreue zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Der einstmals „mächtigste“ Betriebsrat Klaus Volkert, der von Volkswagen Millionenprämien und sonstige Vergünstigungen erhalten hatte, wartet auf sein Verfahren. Nun ist der nächste deutsche Großkonzern an der Reihe. Dabei soll Siemens sogar noch konsequenter vorgegangen sein als die Wolfsburger. Statt einzelne Betriebsräte zu schmieren, wurde mit der „Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger“ (AUB) angeblich gleich eine ganze Gewerkschaft aus dem Boden gestampft. Der langjährige AUB-Chef Wilhelm Schelsky wurde ebenso verhaftet wie – zumindest zeitweilig – Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer. Es besteht der Verdacht, dass zwischen 2001 und 2005 hohe Zahlungen an eine Schelsky-Unternehmensberatung geflossen seien, ohne dass dafür Gegenleistungen erbracht wurden. Der Fall zeigt erneut, dass die Mitbestimmung in ihrer aktuellen Form nicht mehr tragbar ist. Die Versuchung ist einfach zu groß.

Ulrich Hocker